Nordamerika
Medien: US-Kongress beschloss Ukraine-Hilfe nach Geheimgesprächen mit Republikanern
Washingtons weitere Ukraine-Hilfe konnte dank eines von führenden Kongressabgeordneten ausgeklügelten Plans verabschiedet werden. Sie überzeugten den Republikaner-Führer Mike Johnson "von der historischen Bedeutung" der milliardenschweren Unterstützung für Kiew.
Der Gesetzentwurf über die US-Hilfe für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar hat den Widerstand der Republikaner im Kongress dank eines eigens von US-Präsident Joe Biden und seinen Unterstützern entwickelten Plans überwunden, wie die Washington Post (WP) unter Bezugnahme auf Quellen berichtet.
Die Umsetzung des Plans begann Ende Februar, als Biden führende Vertreter von Demokraten und Republikanern aus beiden Kammern des US-Kongresses ins Oval Office einlud, darunter auch den Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson. Es waren die Republikaner, die einer Einigung über die weitere Ukraine-Hilfe im Wege standen.
Offizielles Ziel des Treffens sei es gewesen, einen "Shutdown" zu vermeiden, das heißt sich auf einen Haushalt zu einigen, um den Betrieb der US-Regierung aufrechtzuerhalten. Das eigentliche Ziel habe jedoch darin bestanden, Druck auf Johnson auszuüben.
Johnson und andere seien von CIA-Chef William Burns und US-Präsidentenberater Jake Sullivan angesprochen worden, die ihnen in düsterem Ton mitgeteilt hätten, dass die Ukraine ohne sofortige Unterstützung den Krieg verlieren würde. Johnson sei ein Zeitpunkt genannt worden, an dem das ukrainische Militär über keine Granaten mehr verfügen würde. Auch habe man detailliert dargelegt, dass Kiew keine einzige Artilleriegranate und keine einzige Abfangrakete für die Luftverteidigung mehr haben würde.
Führende Politiker der Demokraten und sogar Mitch McConnell, der Vorsitzende der Republikaner im Senat, hätten "die historische Bedeutung dieses Augenblicks schnell erkannt". Anschließend habe Biden den Republikaner Johnson für ein persönliches Gespräch zur Seite genommen.
Führende Demokraten und der Vorsitzende der Republikaner im Senat, die seit Jahrzehnten zusammenarbeiten, vermuteten, dass Johnson trotz seiner öffentlichen Erklärungen einen Weg zur Unterstützung der Ukraine haben finden wollen. Biden habe seine Untergebenen angewiesen, Johnson bei jeder Gelegenheit zu erklären, welche Auswirkungen eine Niederlage der Ukraine auf Europa hätte und was dies für "Russlands Ambitionen" bedeuten würde, so die Quelle gegenüber WP. Zudem habe der US-Präsident seinen Beratern geraten, Johnson nicht zu kritisieren, sondern die historische Bedeutung des Augenblicks zu betonen.
Das Treffen im Februar war eines der wichtigsten, aber nicht das einzige. Biden arrangierte weitere Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses, um Johnson umzustimmen, so auch am 17. Januar. Sullivan und Avril Haines, die Chefin des Nationalen Nachrichtendienstes der USA, hätten die Dringlichkeit und Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont. In den anschließenden Gesprächen mit Johnson hätten die Beamten des Weißen Hauses den Eindruck gehabt, dass Johnson kurz vor der richtigen Entscheidung gestanden habe.
Allmählich wurde Johnson von der Notwendigkeit der Entscheidung überzeugt, auch wenn er mit den Demokraten – seinen politischen Gegnern – zusammenarbeiten und riskieren musste, von einer Gruppe verärgerter Republikaner als Sprecher abgesetzt zu werden. Mitte April sagte Johnson:
"Sehen Sie, die Geschichte wird uns an unserem Handeln bemessen. Dies ist eine kritische Zeit, eine kritische Zeit auf der Weltbühne."
In den vergangenen Wochen hat Johnson daran gearbeitet, die passende Anzahl von Kongressabgeordneten für das Gesetz über die Ukraine-Hilfe zu gewinnen. So teilte er beispielsweise die Hilfspakete für die Ukraine und Israel auf, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten, da einige Demokraten angeblich gegen die Hilfe für Tel Aviv waren.
Anfang der Woche hat der US-Kongress das Gesetz verabschiedet und Biden hat es am 24. April unterzeichnet.
Russland kritisiert die westliche Hilfe für Kiew wiederholt. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies darauf hin:
"Die Situation auf dem Schlachtfeld ist zu beredt und eindeutig. Aber wir werden nicht müde zu wiederholen, dass all diese neuen Waffen, die sicherlich schon bereitstehen, die Dynamik an der Front nicht verändern werden."
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