Nordamerika
Anklage gegen Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich vor einem US-Bundesgericht verantworten, weil er angeblich versucht haben soll, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. Trotz einer Flut von Klagen gegen Trump scheint sein Vorsprung in den Umfragen zu den derzeit laufenden US-Vorwahlen ungebrochen.
Der vormalige US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag von einem Bundesgericht in den USA wegen seiner angeblichen Bemühungen angeklagt worden, gezielt die Präsidentschaftswahlen 2020 kippen zu wollen. Der Spitzenkandidat der Republikanischen Partei für 2024 sieht sich mit vier Anklagepunkten konfrontiert: Verschwörung zum Betrug an den USA, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Behinderung und Versuch der Behinderung eines offiziellen Verfahrens sowie Verschwörung gegen geltendes Recht.
In der Anklageschrift wird behauptet, Trump habe durch die Verbreitung falscher Behauptungen über seinen Wahlsieg sowie durch die "Schaffung einer intensiven nationalen Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und die Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in die Verwaltung der Wahl" den Grundstein für seine "Verschwörungen" gelegt, die alle "auf eine grundlegende Funktion der US-Bundesregierung abzielten". Es soll sechs namentlich nicht genannte Mitverschwörer geben, darunter vier Rechtsanwälte, ein Beamter des Justizministeriums und ein politischer Berater.
Weiterhin deutlicher Vorsprung in Umfragen
Erst am Freitag war gegen Trump eine weitere Anklage erhoben worden, weil er versucht haben soll, "Beweise zu verändern, zu zerstören, zu verstümmeln oder zu verheimlichen", eine andere Person dazu zu verleiten und vorsätzlich Informationen über die nationale Verteidigung im Zusammenhang mit einer Präsentation über militärische Aktivitäten in einem anderen Land zurückzubehalten. Diese Anklagepunkte kommen zu den bereits erhobenen 37 Vorwürfen hinzu, die auf Trumps angeblich illegalen Besitz von Verschlusssachen in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zurückgehen.
Im April war Trump vor einem Bezirksgericht in Manhattan in 34 Punkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der angeblichen Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt worden.
Trump hat sich bisher zu allen Anklagepunkten als nicht schuldig bekannt. Sein deutlicher Vorsprung vor seinen republikanischen Mitbewerbern in den begonnenen Vorwahlen der USA für die Präsidentschaftswahl 2024 besteht ungebrochen fort. Anklagen auf Bundesebene stellen für einen Kandidaten kein Hindernis dar, sich um die Präsidentschaft zu bewerben.
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