Hintereinander zwei große außenpolitische Ohrfeigen für Trump

Von Rainer Rupp

Das erste Mal war am 3. Juni 2026, als das Unterhaus des US-Kongresses mit 215 zu 208 Stimmen eine "War-Powers-Resolution" verabschiedete, die Trump aufforderte, die Militäraktionen gegen Iran zu beenden (RT DE berichtete). Vier republikanische Dissidenten hatten im Kongress mit den Demokraten gestimmt und denen damit zur Mehrheit verholfen.

Die zweite Watsche kam am darauffolgenden Tag. Mit einer weiteren Abstimmung im "House" am 4. Juni trotzten die Demokraten mit noch stärkerer Unterstützung durch abtrünnige Republikaner Präsident Trump und stimmten für ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden US-Dollar.

Lawrow: "Bidens Krieg" in der Ukraine ist zu "Trumps Krieg" geworden

In beiden Abstimmungen war es ein kleiner, aber entscheidender Block republikanischer Abgeordneter gewesen, der sich gegen Trump gestellt hat und den Demokraten zur Mehrheit verhalf. Das zeigt, dass Trump bereits entscheidenden Einfluss in der eigenen Partei verloren hat.

Was die beiden Abstimmungen an sich betrifft, so ist das Ergebnis – gelinde gesagt – skurril: Am 3. Juni haben die Demokraten zusammen mit dem kleinen Block der Republikaner gegen den Krieg im Nahen Osten gestimmt und einen Tag später stimmten sie dann dafür, durch die Fortsetzung der Finanzierung des Kriegs in der Ukraine Russland zu schwächen. Mit anderen Worten: Während das Repräsentantenhaus mit der linken Hand den Stecker aus dem teuren Iran-Abenteuer zieht, stopft es mit der rechten Milliarden in die Ukraine – alles natürlich im heiligen Namen von Demokratie und Freiheit.

Logisch nachvollziehbar ist das nur, wenn man versteht, dass es den Demokraten gar nicht um Frieden geht, sondern nur darum, Trump zu schaden. Genau dieses Ziel, Trump in die Ecke in Richtung Amtsenthebung zu treiben, vereint auch diejenigen republikanischen Dissidenten, die an beiden Tagen mit den Demokraten gestimmt haben. Damit haben sich die 18 republikanischen Dissidenten bei der MAGA-Anhängerschaft, die an der Wählerbasis immer noch den Ton angibt, keinen Gefallen getan.

Bei dem am 4. Juni 2026 verabschiedeten Hilfspaket für die Fortsetzung des Kriegs handelt es sich um den "Ukraine Support Act (H.R. 2913)". Das Paket sieht bis zu acht Milliarden Dollar Kredite (die von der Ukraine nie zurückgezahlt werden können) für militärische Unterstützung vor, und weitere 1,3 Milliarden Dollar für direkte Sicherheits- und Wiederaufbauhilfe sowie die Verlängerung des Programms der "Ukraine Security Assistance Initiative" bis zum Jahr 2027. Gleichzeitig werden neue Sanktionen gegen russische Banken, gegen den Energie- und Bergbausektor sowie gegen Verbündete Moskaus – einschließlich Nordkorea – verhängt.

Das Gesetz hatte die Tagesordnung des Repräsentantenhauses nur durch eine seltene "Discharge Petition" mit 218 Unterschriften erreicht, denn der republikanische Speaker des Unterhauses, Mike Johnson, hatte es zuvor blockiert. Das zeigt, wie stark und tief der Hass auf Russland vor allem bei den Demokraten im Kongress sitzt. Aber auch die 18 republikanischen Abweichler, die mit den Demokraten gegen Trump gestimmt haben, der jegliche Hilfe für die Ukraine einstellen wollte. Wer sich für die Namen dieser republikanischen Abgeordneten interessiert, findet sie in dieser Fußnote*. An dem Umstand, ob man diese Namen nach den nächsten Wahlen im Herbst immer noch im House of Representatives findet, kann man ermessen, wie stark die MAGA- beziehungsweise Amerika-First-Bewegung an der republikanischen Basis immer noch ist. Auf Seite der Demokraten votierte nur eine Person – die links-liberale Ilhan Omar – gegen die Verlängerung der Militärhilfe für die Ukraine.

Rebellion in Washington: Kongress bremst Trump im Iran-Krieg aus

Die Demokraten und die republikanischen Abweichler begründeten die Hilfe mit der alten Leier: strategische Abschreckung (eine ukrainische Niederlage würde Putin zu weiteren Angriffen auf NATO-Staaten ermutigen), Verteidigung von Demokratie und Souveränität, sowie das Argument, dass eine solche Unterstützung auf lange Sicht billiger kommt als eine direkte US-Truppenentsendung später. Die Sanktionen sollten Russlands Kriegswirtschaft zermürben und bessere Verhandlungspositionen für Washington schaffen.

Im US-Medien-Mainstream (New York Times, Politico, NBC) wird das Pro-Ukraine-Votum als "überparteilicher Tritt in den Hintern" für Trump gefeiert und als "starke Botschaft an Russland" gewürdigt. Kritisiert wird lediglich, dass es Trumps Verhandlungsspielraum mit Putin einschränke. In der alternativen Medienlandschaft fällt die Kritik schärfer aus. ZeroHedge spricht sogar von einem "Deep-State-Coup" gegen die Friedensagenda des Präsidenten. Andere werfen den Demokraten und den 18 abtrünnigen Republikanern vor, amerikanische Soldaten für Israels Kriege sterben zu lassen, während gleichzeitig Milliarden in ein "Fass ohne Boden" in der Ukraine fließen – alles auf Kosten des US-Steuerzahlers. "America First? Fehlanzeige", heißt es dort. Zu Hause fehle Geld für Infrastruktur und Grenzsicherung, doch im Ausland werde munter weiter subventioniert.

Die Entscheidungen im House of Representatives zeigen einmal mehr die tiefe Spaltung Washingtons. Während Trump auf Verhandlungen mit Putin setzt, treibt ein Teil des Kongresses – Demokraten und republikanische Dissidenten – die Konfrontation mit Russland und die Verstrickung in fremde Konflikte voran. Die Heuchelei ist für jedermann ersichtlich. Ob dieses Manöver des Unterhauses Trump politisch schadet oder die Wählerbasis nur noch mehr gegen das Establishment aufbringt, wird sich bei den nächsten Zwischenwahlen zeigen.

* Don Bacon (Nebraska), Rob Bresnahan (Pennsylvania), Mike Carey (Ohio), Brian Fitzpatrick (Pennsylvania), Andrew Garbarino (New York), Carlos Gimenez (Florida), Jeff Hurd (Colorado), David Joyce (Ohio), Jen Kiggans (Virginia), Nick LaLota (New York), Mike Lawler (New York), Michael McCaul (Texas), Max Miller (Ohio), Greg Murphy (North Carolina), Dan Newhouse (Washington), Glenn Thompson (Pennsylvania), Mike Turner (Ohio) und Joe Wilson (South Carolina). Hinzu kam der Unabhängige Kevin Kiley (Kalifornien).

Mehr zum Thema — Trump, Iran-Krieg und die Revolte im US-Kongress