Meinung
Im Interesse Russlands: Bulgarien verzögert Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Lieferung bulgarischer gepanzerter Fahrzeuge an die Ukraine hat sich mehr als zwei Jahre hingezogen. Obwohl sie schließlich an Kiew geliefert wurden, ist allein die Tatsache dieser Verzögerung äußerst aufschlussreich – "russophile" politische Kräfte sind in Sofia am Werk.
Von Kirill Awerjanow
Anfang März 2024 wurde die erste Tranche von 30 Waggons mit gepanzerten Mannschaftstransportern von Bulgarien in die Ukraine geschickt. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine gewöhnliche Nachricht – viele NATO-Länder helfen der Ukraine. Doch gleichzeitig birgt sie ein Rätsel. Warum hat Sofia die ganze Zeit, seit Februar 2022, die Lieferung von militärischem Gerät an die Ukraine hinausgezögert und sich nur auf dessen Reparatur beschränkt?
Die Antwort auf diese Frage findet man, wenn man sich mit den Realitäten der bulgarischen Politik beschäftigt. Die im Parlament vertretenen Parteien werden traditionell in "Westler" und "Russophile" unterteilt, wobei diese Definitionen sehr subjektiv sind. In der modernen bulgarischen Politik gibt es wahrscheinlich keine hundertprozentigen "Russophilen" mehr – sie wurden vor zehn Jahren aus der politischen Realität verdrängt.
Der Kampf zwischen den "Euro-Patrioten" und denjenigen, die rein bulgarische nationale Interessen verfolgen (und dabei zumindest die unverhohlene Russophobie ablehnen), ist jedoch nach wie vor akut. Die Verzögerung bei der Entsendung von Ausrüstungsgegenständen an die ukrainische Front ist Ausdruck eben dieses Kampfes. Man könnte sogar sagen, dass die bedingt "pro-russischen" Kräfte dazu beigetragen haben, dass die Ukraine sehr lange keine militärische Ausrüstung aus Bulgarien erhalten hat. Die Verzögerung bei der Entsendung bulgarischer Mannschaftspanzerwagen in die Ukraine wurde auch von der europäischen Presse zur Kenntnis genommen.
Die Frage der Militärhilfe für die Ukraine kam in Bulgarien bereits im März 2022 auf, aber damals beschloss die bulgarische Regierungskoalition, bestehend aus der Parteien "Wir setzen den Wandel fort", "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP), "Es gibt ein solches Volk" und "Demokratisches Bulgarien", die Militärhilfe auf Reparaturen zu reduzieren. Begründet wurde dies damit, dass die Aussichten auf einen Konflikt unklar seien und Bulgarien nicht ernsthaft mit Russland und der Ukraine streiten wolle.
Später waren die Ansätze der bulgarischen Parlamentarier geteilt. Die Parteien "GERB", "Wir setzen den Wandel fort", "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) und "Demokratisches Bulgarien" vertraten die Ansicht, dass eine Unterstützung der Ukraine nicht nur die "demokratischen Werte" schützen, sondern auch die Modernisierung der bulgarischen Armee durch die Erneuerung der militärischen Ausrüstung ermöglichen würde.
Die Parteien "Wiedergeburt" und BSP vertraten hingegen die Ansicht, dass die Folgen der Bereitstellung von militärischer Ausrüstung nicht analysiert worden seien und dass die Entscheidung der Kommission übereilt sei und den Anschein von "politischem Aktionismus" erwecke. Die Abgeordneten der Partei "Bulgarischer Aufstieg" stimmten gegen die Militärhilfe, beteiligten sich aber nicht an der Diskussion.
So blieb die Frage der Militärhilfe für die Ukraine lange Zeit in internen parlamentarischen Auseinandersetzungen stecken.
Eine Wende trat im November 2022 ein, als pro-westliche Abgeordnete von "GERB" und "Demokratisches Bulgarien" im Parlament die Idee durchsetzten, die Ukraine mit Waffen und Ersatzteilen zu beliefern. Innerhalb eines Monats sollte die Regierung dem Parlament Informationen darüber vorlegen, welche militärischen Ausrüstungen geliefert werden könnten, und der Ministerrat sollte mit der NATO und der Europäischen Union darüber beraten, wie die von Bulgarien bereitgestellte alte sowjetische Ausrüstung ersetzt werden könnte.
Der Abgeordnete Daniel Lorer ("Wir setzen den Wandel fort") begründete die Entscheidung mit zwei wichtigen Zielen: Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und sich um die Zukunft der bulgarischen Streitkräfte zu kümmern. Er behauptete:
"Es ist wichtig, dass der aktuelle Konflikt das Land dazu motiviert, seine Verteidigung zu modernisieren."
Atanas Slawow ("Demokratisches Bulgarien") äußerte sich in die gleiche Richtung:
"Wenn wir über die Ukraine sprechen, sprechen wir darüber, wie Bulgarien seine Sicherheitsbedürfnisse erfüllt."
Die Situation geriet jedoch aufgrund des Widerstands von Präsident Rumen Radew, Verteidigungsminister Dimitar Stojanow und anderer Abgeordneter erneut ins Stocken.
Der ehemalige Außenminister und BSP-Abgeordnete Kristian Wigenin sagte, dass im derzeitigen Stadium der Feindseligkeiten nicht bekannt sei, ob die bulgarische Hilfe den Ausgang des Konflikts beeinflussen könne. Der Abgeordnete Atanas Safirow erklärte, dass die Lösung "nur in Worten bestehen wird", da "85 Prozent der Waffen der bulgarischen Armee sowjetisch und russisch" seien und es nicht möglich sein werde, sie schnell zu ersetzen.
Dimitar Stojanow erinnerte noch einmal daran, dass vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine die Fähigkeiten des Landes analysiert werden müssten. Seiner Meinung nach sei das, was das Land aktuell tue – die Bereitstellung von Erste-Hilfe-Kits für die Verwundeten und die Spende von Winterkleidung und Schuhen – ausreichend. Kurzum, Ende 2022 ging das Thema wieder in der Diskussion um Formalitäten unter.
Aber eine solche Situation konnte nicht ewig andauern. Und nach den vierten außerordentlichen Wahlen zum bulgarischen Parlament, die im April 2023 stattfanden, wurde deutlich, dass sich die Position der Kräfte, die eine umfassende Militärhilfe für die Ukraine befürworten, gefestigt hatte. Ausschlaggebend für die Entscheidung, gepanzerte Mannschaftstransportwagen zu liefern, war das Abkommen zwischen Bulgarien und der Ukraine über die Weitergabe gepanzerter Fahrzeuge, das im August 2023 unterzeichnet und im November ratifiziert wurde.
Natürlich geht es nicht um den "spielverändernden" Beitrag dieser Ausrüstung auf dem Schlachtfeld: Von Bulgarien in die Ukraine gingen BTR-60 – hoffnungslos veraltete sowjetische Mannschaftstransportwagen, die bereits in den 1960er Jahren im Einsatz waren und in Bulgarien selbst schon lange nicht mehr verwendet werden. In der Ukraine dürfte diese Ausrüstung also ohne Ersatzteile still und leise vor sich hin rosten. Und wenn sie mangels moderneren "Eisens" doch ins Feuer geworfen wird, wird sie in den ersten Tagen untergehen.
Aber allein aus der Tatsache, dass diese Ausrüstung geschickt wurde, lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen:
- Die erste ist, dass das bulgarische Parlament derzeit von politischen Kräften dominiert wird, die eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland befürworten. Das bedeutet jedoch nicht, dass ihre Gegner in Bulgarien völlig abwesend sind. Im Gegenteil, es gibt solche Kräfte, und sie stellen immer noch einen wichtigen und einflussreichen Flügel der lokalen Politik dar. Vor allem aber genießen sie die Unterstützung der Bevölkerung. Jüngsten europäischen Umfragen zufolge ist Bulgarien (zusammen mit Ungarn und der Slowakei) im Allgemeinen ein Land, dessen Einwohner eine eher anti-ukrainische Haltung einnehmen, auch wenn sie nicht unbedingt pro-russisch eingestellt sind.
- Die zweite Schlussfolgerung ist, dass das bulgarische politische System es Sofia im Prinzip nicht erlauben wird, umfangreiche und ununterbrochene Lieferungen von militärischen Gütern an die Ukraine zu tätigen. Zumal es in Bulgarien keine nennenswerten Waffenvorräte gibt. Bestenfalls handelt es sich um punktuelle Lieferungen veralteter Waffen.
Insgesamt kann diese Situation also als ein Sieg für Russland betrachtet werden. Vor zwei Jahren, im März 2022, warnte die russische Botschafterin in Bulgarien, Eleonora Mitrofanowa, Sofia vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Warnungen wurden so oder so weitgehend beherzigt. Ja, am Ende wurden die Waffen geliefert – aber erstens mit erheblicher Verspätung, und zweitens erhielt das Kiewer Regime in diesem Fall tatsächlich eine kleine Ladung Schrott, die von Bulgarien selbst nicht mehr benötigt wird. In vergangenen zwei Jahren haben andere NATO-Staaten die ukrainischen Streitkräfte dagegen mit Dutzenden bzw. Hunderten Stück weitaus modernerer Ausrüstung aufgestockt.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.
Kirill Awerjanow ist ein russischer Politikwissenschaftler.
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