Im Westen nichts Neues: Chinas Präsident Xi zu Gast in den USA
Das Ergebnis des Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA ist ernüchternd: China baut diplomatische Brücken, die USA reißen sie ein. Sie bleiben dem Exzeptionalismus, der Konfrontation und Provokation treu. China hoffte vergeblich auf Vernunft. Die Eskalation ging unmittelbar weiter.
China baut diplomatische Brücken, die USA reißen sie ein – das ist das Ergebnis des Staatsbesuchs von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA.
Von Gert Ewen Ungar
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind angespannt. Die USA eskalieren sowohl den Handelskrieg als auch die Konfrontation zwischen China und Taiwan. Sie rüsten Taiwan auf, versuchen, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu stoppen und das Land wie zuvor Russland in eine militärische Konfrontation zu drängen. An diesem für die Welt gefährlichen Kurs der USA wird sich nichts ändern – das lässt sich als Ergebnis des Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Amtskollegen Joe Biden festhalten.
Xi warb für Kooperation. Der chinesische Präsident wies Biden auf die negativen Folgen der US-Sanktionen für die Weltwirtschaft hin: Sie bremsen die globale Entwicklung. Xi führte aus, die Welt stehe vor umfassenden Änderungen. Darauf könnten China und die USA auf zwei Arten reagieren: Einerseits könnte man die Einheit und die Zusammenarbeit stärken und gemeinsam die globalen Herausforderungen angehen, um die Sicherheit und den Wohlstand auf der Welt zu fördern. Oder man halte am Blockdenken fest und dränge die Welt immer weiter in Richtung Chaos und Spaltung.
Xi hatte gegenüber Biden hervorgehoben, dass die Welt groß genug für zwei erfolgreiche Länder sei.
"Eine Machtkonfrontation von China und den USA wird nicht dazu beitragen, die Probleme der Welt zu lösen. Dieser Planet ist groß genug für beide, China und die USA. Der Erfolg des einen Landes ist die Chance des anderen", sagte Xi.
Weise, aber vergebliche Worte aus China. Xi wurde nicht gehört und sein Angebot ausgeschlagen, wie der weitere Verlauf seines Besuchs in den USA deutlich machte. Die USA wären nicht die USA, würden sie sich für Sicherheit und Wohlstand für alle entscheiden. Sie bleiben der Konfrontation und dem Blockdenken treu. Chaos und Spaltung bleibt das Ziel. Zwischen China und den USA gab es lediglich ein paar kleine Verabredungen.
Die USA machen China für ihre Opiat-Epidemie verantwortlich, die jedes Jahr Tausende Menschen das Leben kostet. Es wurde eine bessere Kontrolle der Lieferketten von Chemikalien vereinbart, die zur Fentanylproduktion benötigt werden. Das wird am Problem kaum etwas ändern, zeigt aber, dass China zur Kooperation bereit ist, und die USA auch bei der Lösung innerer Probleme nach deren Wünschen unterstützt.
Vereinbart wurde auch, die Kommunikationskanäle zwischen den Streitkräften Chinas und den USA wieder zu öffnen. Damit wurde im militärischen Bereich die Zusammenarbeit auf das Niveau des Kalten Krieges angehoben. Immerhin. Auch hinsichtlich künstlicher Intelligenz und Klimawandel will man im Gespräch bleiben. Die Verabredungen zu den beiden Themen haben eher symbolischen Charakter. Es ist ein bisschen mehr als nichts, allerdings nicht viel mehr.
Weniger symbolisch war dagegen, dass es keine gemeinsame Pressekonferenz gab. Biden trat allein vors Mikrofon. Auf die Frage, ob er Xi noch immer für einen Diktator halte, antwortete Biden:
"Ja, ist er. Er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein Land regiert, das ein kommunistisches Land ist, das auf einer völlig anderen Regierungsform als der unseren basiert."
Mit Bidens Statement wurde alles, was es an minimaler Annäherung gegeben hat, wieder zunichtegemacht. China reagierte prompt und scharf.
Biden machte damit deutlich, dass die USA nicht die Kooperation suchen, sondern der nationalistischen Idee des US-Exzeptionalismus mit Anspruch auf weltweite Dominanz treu bleiben werden.
Dass sich ausgerechnet die Gerontokratie und Oligarchie USA mit einem völlig rückständigen Wahlsystem zum Richter über die politischen Zustände in anderen Länder aufschwingt, ist dabei der Witz, der sowohl in den USA als auch in Deutschland unbemerkt bleiben wird. Beide Länder sind wohl die einzigen der Welt, die die USA für die Vollendung der Demokratie halten. Außerhalb des kollektiven Westens sieht man sehr deutlich, dass das, was in den USA passiert, sich von allem, was man demokratisch nennen kann, immer weiter entfernt.
Die Chinesen halten laut einer Studie des European Council on Foreign Relations übrigens die Demokratie in China für am besten realisiert. Vermutlich weiß man dort, dass die parlamentarische Demokratie lediglich eine Spielart unter ganz vielen demokratischen Varianten ist, während man im Westen vermittelt bekommt, sie sei die einzige und das Maß aller Dinge.
Das Ergebnis des Treffens jedenfalls ist ernüchternd: China baut diplomatische Brücken, die USA reißen sie ein. Das Treffen machte deutlich, dass die USA auf eine weitere, vermutlich ihre finale Konfrontation hinarbeiten. Im Westen denkt man anders als im Rest der Welt. Man denkt in Sieg und Niederlage, alles oder nichts. Kooperation unter gleichwertigen Partnern gilt dem Westen als Schwäche. Einer muss obsiegen.
Es erfordert von den Ländern außerhalb des kollektiven Westens, allen voran von China, weiterhin viel Geduld und diplomatisches Geschick, die Transformation der Welt hin zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen weiterzuführen, ohne sich von den USA in eine große Konfrontation drängen zu lassen. Die Wille zur Eskalation und zur Provokation nimmt dort in dem Maß zu, in dem der Einflussverlust deutlicher wird. Die USA werden auch weiterhin versuchen, ihre Pax Americana, die "regelbasierte Ordnung", den US-Neokolonialismus der Welt mit Gewalt aufzuzwingen. Man bleibt sich dort auch angesichts geopolitischer Verschiebungen treu. Im Westen nichts Neues.
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