Meinung
Brüssel kann den chinesischen Expansionismus auf dem Balkan nicht aufhalten
Alles ist darauf ausgerichtet, chinesische Unternehmen am Ausbau ihrer Geschäfte zu hindern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden schwere Vorwürfe erhoben, die nach Ansicht der chinesischen Seite völlig haltlos und durch keinerlei Beweise untermauert sind.
Von Marinko Učur
Der Ausbau chinesischer Geschäftsaktivitäten in den Balkanländern wird vom Westen als eine Bedrohung und als ein Dominanzversuch gegenüber der bislang unangefochtenen westlichen Geschäftspräsenz gesehen. China ist sowohl auf seinem Territorium als auch weltweit zu einem ernsthaften Konkurrenten des Westens geworden, daher ist es nicht verwunderlich, dass Brüssel und Washington wegen des offensichtlichen Verlusts ihres privilegierten Status in den meisten Balkanstaaten besorgt sind.
Darauf weist das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) mit Sitz in Washington hin, dessen Berichte und Analysen von der US-Regierung und dem Kongress aufmerksam verfolgt werden.
Ist es möglich, den chinesischen Expansionismus zu stoppen?
Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. China hat in weiten Teilen der westlichen Welt eine starke Position als strategischer Partner und Lieferant zahlreicher Güter und Dienstleistungen eingenommen, für die es derzeit keinen adäquaten Ersatz gibt.
Vorwürfe, dass China in der Geschäftswelt auf die eine oder andere Weise gegen die "westlichen Spielregeln" verstoße, sind nichts Neues, und es vergeht nie viel Zeit, bis der "Tiger aus dem Osten" beschuldigt wird, Preisdumping zu betreiben und wer weiß was noch. Kürzlich wurde einzelnen Unternehmen aus China, wie etwa der Marke für Kommunikationselektronik Xiaomi, vorgeworfen, "den Krieg in der Ukraine zu fördern". Das gleiche Schicksal teilen einige chinesische Bauunternehmen, die seit Langem auf dem Balkan präsent und an strategischen Infrastrukturprojekten beteiligt sind. Die Chinesen bauten die Pelješac-Brücke in Kroatien im Wert von 525 Millionen Euro, größtenteils mit EU-Mitteln finanziert. In Serbien und Montenegro werden die meisten Autobahnen von Chinesen gebaut, was in Brüssel nicht auf Gegenliebe stößt.
Die Liste der "internationalen Kriegssponsoren" trägt die ukrainische Handschrift
Gleichzeitig wird das chinesische Unternehmen CSCEC, die China State Construction Engineering Corporation Limited, das an zwei großen Infrastrukturanlagen in Bosnien und Herzegowina beteiligt ist, zum internationalen Sponsor des Krieges in der Ukraine und zum Finanzier des Terrorismus erklärt. Es ist klar, dass alles darauf ausgerichtet ist, chinesische Unternehmen am Ausbau ihrer Geschäfte zu hindern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden schwere Vorwürfe erhoben, die nach Ansicht der chinesischen Seite völlig haltlos und durch keinerlei Beweise untermauert sind.
Übrigens führt dieses chinesische Unternehmen auch in Russland große Investitionsprojekte im Wert von mehreren Milliarden Euro durch, und es ist ganz klar, warum es im Fokus der ukrainischen Seite, aber auch verschiedener Kreise aus dem Westen steht.
Sanktionsexperten behaupten, dass die Liste der ukrainischen Nationalen Agentur für Korruptionsprävention eher ein Aufruf zum Boykott sei, als dass sie im internationalen Kontext echte Sanktionen nach sich ziehen könne.
Dass die berühmte ukrainische Liste keine Rechtskraft hat und CSCEC nicht unter den Sanktionen der Europäischen Union steht, wurde auch von der europäischen Investitionsbank (EIB) bestätigt, die den Bau einiger Infrastruktureinrichtungen auf dem Balkan mit Darlehensfazilitäten finanziert. Im Fußballjargon ausgedrückt hat Selenskijs Regime ein wenig "übertrieben" und versucht, den geschäftlichen Aktivitäten der chinesischen und russischen Seite direkten Schaden zuzufügen.
Ein vergeblicher Versuch, die Chinesen aus Großprojekten zu verdrängen
Die Europäische Union versucht, die Regierungen der Balkanländer dazu zu bewegen, chinesische Geschäftspartner so weit wie möglich zu meiden, hat damit aber bislang wenig Erfolg. Ausschreibungen für die größten Bauprojekte haben trotz des Unmuts aus Brüssel chinesische Bauunternehmer gewonnen. Die Rechnung hier ist ganz einfach: Die Chinesen haben im Bausektor eine beneidenswerte Erfahrung und sind mit ihren Preisen äußerst wettbewerbsfähig, sodass keine Möglichkeit besteht, dass der Westen sie aus jener Branche verdrängt, in der sie sich als zahlungsfähige und verantwortungsbewusste Partner etabliert haben. Dabei wird auf Propagandainstrumente wie Spins und falsche Anschuldigungen der Terrorismusfinanzierung oder der Nichteinhaltung von Bau- und Umweltstandards zurückgegriffen.
Die chinesische Seite zeigt ihr Interesse, nicht nur im Infrastrukturbau, sondern auch im Energiebereich aktiv tätig zu werden.
Und während die Verwaltung aus Brüssel bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten oft zurückhaltend ist, bietet die chinesische Eximbank großzügig Kredite zu recht großzügigen Konditionen an. Es scheint, dass weder Brüssel noch Peking aufhören werden. Die einen werden auf der Start- und die anderen auf der Ziellinie stehen.
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