International
Finanzministerin Yellen: USA könnten für Niederlage der Ukraine verantwortlich gemacht werden
Die USA könnten nach den Worten von US-Finanzministerin "für die Niederlage der Ukraine verantwortlich" gemacht werden, wenn der US-Kongress die nächste Finanzierungsrunde für die Ukraine nicht bewilligt. Die Freigabe neuer Finanzmittel der USA für die Ukraine wird weiterhin von einem innenpolitischen Streit im US-Parlament zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei blockiert.
Die USA könnten nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen "für die Niederlage der Ukraine verantwortlich" gemacht werden, wenn der US-Kongress die nächste Finanzierungsrunde für die Ukraine nicht bewilligt. "Ich habe mit Abgeordneten gesprochen, meine Kollegen auch. Ich denke, sie verstehen, dass dies eine katastrophale Situation ist und dass wir für die Niederlage der Ukraine verantwortlich gemacht werden können, wenn wir nicht in der Lage sind, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen", sagte Yellen vor Journalisten während einer Reise nach Mexiko-Stadt.
Die Finanzierung, insbesondere die allgemeine Budgethilfe für die ukrainische Regierung, sei "absolut unerlässlich" und eine Vorbedingung für die weitere Unterstützung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds.
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der weiteren Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen dies völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt für die USA enthält abermals keine neue Mittel zugunsten der Ukraine. Der US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim US-Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, in dem unter anderem "frisches" Geld für die Ukraine vorgesehen war.
Die ukrainische Armee muss sich derzeit an der Front im Osten und Süden des Landes weiter der heftigen Angriffe durch russische Infanterie, Artillerie und Luftstreitkräfte erwehren. Die Gegenoffensive der Ukraine hat ihre Ziele im Wesentlichen völlig verfehlt. Dementsprechend schraubt die NATO nun ihre Ziele im Ukraine-Krieg herunter. Das neue Narrativ in den westlichen Medien lautet, halten sei auch "gewinnen". Kiew hat nach der gescheiterten Gegenoffensive bereits den forcierten Bau von Schutzräumen und Befestigungen entlang aller Frontabschnitte angekündigt. Die Betonung des Baus von Befestigungen gilt als ein Indiz dafür, dass die Führung in Kiew sich nun auf die Verteidigung konzentriert, um nicht noch weitere Gebiete an Russland zu verlieren.
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