International
Ungarn sieht Verschlechterung der Bedingungen für Ukraine-Gespräche voraus
Die heutigen Bedingungen für Verhandlungen über die Ukraine sind schlechter als die gestrigen, aber sie werden morgen noch schlechter werden, so das ungarische Außenministerium. Der Kreml hat erklärt, er sehe keine Grundlage für Verhandlungen mit Kiew.
Die Bedingungen für Friedensgespräche über den Konflikt in der Ukraine werden sich nur verschlechtern, die Situation kann nicht militärisch gelöst werden und die Diplomatie sollte genutzt werden. Dies erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan, schreibt Origo. Er präzisierte:
"Die Bedingungen von gestern waren besser als die von heute, und die Bedingungen von morgen werden schlechter sein als die von heute."
Szijjártó bedankte sich bei den türkischen Behörden für ihre Vermittlung beim Getreideabkommen.
Die ungarischen Behörden hatten ihre ukrainischen Amtskollegen in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich im Juni dieses Jahres geweigert, die Ukraine als unabhängigen Staat anzuerkennen, weil Kiew stark von ausländischer Hilfe abhängig sei. Das ukrainische Außenministerium reagierte darauf mit dem Hinweis, dass es bereits müde sei, all diesen unsinnigen Argumenten zu widersprechen. Ungarn "spielt sein eigenes Spiel mit der Europäischen Union und benutzt die Ukraine manchmal als Geisel dieser Beziehung", behauptete der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba.
Die russischen Behörden sehen "keine Grundlage, keine geringste, um wenigstens eine Art von Dialog aufzubauen", und es gebe keine Vorbedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen. Der Kreml ist der Ansicht, dass Kiew keine Verhandlungen will. Laut Präsident Wladimir Putin ist die russische Seite zu Verhandlungen bereit, aber "der Ball liegt auf der Seite Kiews". Er bezeichnete den neutralen Status der Ukraine als eine prinzipielle Angelegenheit für Russland.
Kiew behauptete, es sei nicht gegen Verhandlungen mit Moskau, stimme diesen aber erst nach dem Abzug der russischen Truppen und der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine zu. Die russischen Behörden weigern sich, über Friedensinitiativen zu diskutieren, die nicht ihre Souveränität über die Gebiete Donbass, Saporoschje und Cherson voraussetzen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.