Putin unterzeichnet Dekret über Beschlagnahme ausländischer Vermögenswerte

Wladimir Putin hat ein Dekret über Gegenmaßnahmen angesichts der Beschlagnahme oder Einschränkung von Rechten an russischem Vermögen im Ausland unterschrieben. Dem Dokument zufolge wird eine spezielle Verwaltung für Vermögenswerte eingeführt, die mit unfreundlichen Ländern in Verbindung stehen und sich in Russland befinden, wenn die Rechte an russischem Eigentum im Ausland entzogen oder eingeschränkt wurden. In dem Erlass heißt es weiter:

"Die Finanzierung des mit der vorübergehenden Verwaltung verbundenen Aufwandes erfolgt auf Kosten der Einnahmen aus der Nutzung."

Bewegliches und unbewegliches Vermögen, Wertpapiere, Anteile an Aktienkapital sowie Eigentumsrechte können unter vorläufige Verwaltung gestellt werden. Die Liste der ausländischen Vermögenswerte, die aufgrund der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte im Ausland bereits unter die vorläufige Verwaltung der russischen Abteilung, die das föderale Staatsvermögen verwaltet, gestellt wurden, umfasst Beteiligungen an den beiden Unternehmen Fortum mit mehr als 98 Prozent und Unipro mit mehr als 83 Prozent).

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Die vorläufige Verwaltung des Vermögens wird durch eine Entscheidung des Staatsoberhauptes beendet. Das Dekret tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Unipro besitzt fünf Wärmekraftwerke in Russland. Der Ertrag des Unternehmens stieg im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 105,8 Milliarden Rubel, der Nettogewinn auf 21,27 Milliarden Rubel. Im Frühjahr 2022 beschloss das deutsche Unternehmen Uniper, zu dem Unipro gehörte, nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine die Investitionen in Russland auszusetzen und den Verkauf von Unipro wieder aufzunehmen.

Analyse

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Im Herbst meldete das Unternehmen ein starkes Interesse an Unipro, aber das Geschäft wurde durch ein Dekret des russischen Präsidenten erschwert, das "unfreundlichen" Aktionären den Kauf und Verkauf von Beteiligungen an strategischen Unternehmen einschließlich des Energiesektors in Russland bis zum 31. Dezember 2022 verbietet. Uniper erklärte im Jahresbericht für 2022, dass es die Fähigkeit verloren habe, Entscheidungen zu treffen und Unipro zu führen. Auch der Verkauf von Unipro stehe noch in Frage, da das Unternehmen noch nicht die erforderliche Genehmigung des russischen Präsidenten erhalten habe, heißt es in dem Dokument.

Das finnische Unternehmen Fortum ist einer der größten ausländischen Investoren im russischen Energiesektor. Im Mai 2022 kündigte das Unternehmen an, den russischen Markt zu verlassen. In seinem Jahresbericht für 2022 wies das finnische Unternehmen darauf hin, dass angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage das Risiko bestehe, dass der Verkauf des Geschäfts in Russland nicht stattfinden oder sich erheblich verzögern werde. Das Unternehmen wies auch auf das "Risiko eines unterbewerteten Verkaufs oder im Extremfall einer Enteignung der Vermögenswerte" hin.

Die USA, die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und weitere Länder blockieren seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine etwa die Hälfte der Devisenreserven der russischen Zentralbank sowie die Guthaben und Konten von sanktionierten russischen Politikern, Geschäftsleuten, Medienvertretern und Managern großer Unternehmen.

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