International
Teheran erinnert Washington: Präsenz in internationalen Gewässern entspricht internationalem Recht
Im Kampf gegen Piraterie patrouilliert Iran in internationalen Gewässern. In Washington sieht man darin eine Aggression der Islamischen Republik. Teheran verweist auf geltendes internationales Recht und auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Biden will der US-Küstenwache eine größere Rolle zuweisen.
Das Magazin Politico berichtet, dass "die internationale Sicherheitsgemeinschaft der USA zwei Iranische Marineschiffe überwacht, deren endgültiges Ziel Venezuela sein könnte".
Die Marine der Islamischen Republik Iran führt seit November 2008 Anti-Piraterie-Patrouillen in freien Gewässern durch, insbesondere im Golf von Aden. Dieser Abschnitt ist für Iran und den internationalen Handel von strategischer Wichtigkeit. Er verbindet den Indischen Ozean mit dem Suezkanal und dem Mittelmeer. Auslöser für die Patrouillen war die Entführung eines gecharterten iranischen Frachtschiffes vor der Küste Jemens.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Saeed Khatibzadeh, sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in Teheran:
"Iran ist immer in internationalen Gewässern präsent und hat dieses Recht nach internationalem Recht und darf in internationalen Gewässern präsent sein."
Gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats dürfen verschiedene Länder ihre Kriegsschiffe in den Golf von Aden und in die Küstengewässer Somalias entsenden, um die Piraterie zu bekämpfen.
Anfang Mai feuerte ein Schiff der US-Küstenwache Warnschüsse auf einige iranische Barkassen der Iranischen Revolutionsgarde. Diese wären nach Ansicht im US-Pentagon bis auf 150 Meter an sechs US-Militärschiffe herangekommen, darunter in die Nähe der USS Monterey, die das Atom-U-Boot USS Georgia eskortierte.
Immer wieder drohte Iran mit der Schließung der Meerenge von Hormus für die internationale Seeschifffahrt, sollten die US-Sanktionen gegen Iran nicht aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump vertrat eine Politik des "maximalen Drucks" gegen Iran. Sein Nachfolger Joe Biden will dagegen das Nuklearabkommen wiederbeleben. Gespräche hierzu aber brachten bislang noch keinen Durchbruch. Teheran will erst dann den Auflagen des Abkommens wieder nachkommen, wenn die US-Sanktionen aufgehoben wurden. Der US-Präsident hatte mitgeteilt, der US-Küstenwache solle eine größere Rolle zufallen, um damit sicherzustellen, dass "jedes Land" das internationale Seerecht respektiert:
"Im Arabischen Golf sind wir gerade dabei, sechs neue Schnellboote einzusetzen, um die Patrouillen für Südwestasien zu erneuern. Die Expertise der Küstenwache hilft unseren Partnern in der Region, das Seerecht durchzusetzen und Such- und Beschlagnahmeoperationen durchzuführen."
Die USA verwenden bisweilen den Begriff "Arabischer Golf" anstelle der im Deutschen üblichen Bezeichnung "Persischer Golf".
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