Deutschland
"Nicht alles Nazis" – Wagenknecht kritisiert Umgang mit AfD
AfD-Politiker seien "nicht alles Nazis", sagt Sahra Wagenknecht. Sie plädiert für einen neuen Umgang mit der Partei. Das Versagen der Ampel sei in erster Linie an der starken AfD schuld – man sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte Sahra Wagenknecht den Umgang mit der AfD. Sie sagte am Donnerstag: "Wir sollten der AfD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen." Schließlich gebe es bei der AfD auch ehemalige CDU-Kommunalpolitiker.
"Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das unglaubwürdig."
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sprach sie über die Wähler der größten Oppositionspartei im Bundestag. Diese seien "in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen", sondern "zu Recht empört über abgehobene Politiker", meinte die Parteivorsitzende. Der viel zitierten "Brandmauer" gegen die AfD erteilte sie eine Absage. Den Mehrheitsbeschaffer für die AfD will das BSW nach den Landtagswahlen allerdings nicht spielen. So erteilte die sächsische BSW-Co-Vorsitzende Sabine Zimmermann dieser Tage sowohl der AfD als auch den Grünen eine Absage für eine mögliche Koalition.
Das Erstarken der AfD hängt aus ihrer Sicht in erster Linie mit der desolaten Politik der Ampel in Berlin zusammen: "Vor allem die Ampel führt unser Land in eine massive Krise und Polarisierung. Wir wollen diese Politik stoppen", betonte Wagenknecht. Um das zu schaffen, "sind wir auch bereit zu regieren, zunächst vor allem in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dann schauen wir, wo wir stehen", so die Parteivorsitzende.
Vorher steht aber die Europawahl im Juni 2024 ins Haus. Die neue Partei von Wagenknecht fordert Frieden in der Ukraine, weniger Abhängigkeit Europas von den USA, kontrolliertere Migration und grenzt sich auch hier wieder von der Bundesregierung ab. Eine Stimme für das BSW sei "eine Rote Karte für die Ampel in Deutschland". Das BSW gebe "Wählern die Möglichkeit, gegen diese schlechte Politik zu protestieren, ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Neonazis und Rechtsextremisten gibt", sagte sie.
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