Deutschland
Scholz: Kooperation SPD mit Wagenknecht "übersteigt meine Fantasie"
Der Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich in einem Interview zur Frage möglicher Koalitionen mit der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Er könne dabei aktuell keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit erkennen. Demnach würden sich jegliche Gedankenspiele für die SPD "verbieten".
Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Nach einem eher schleichenden Beginn manifestieren sich mit jeder neuen Umfrage immer bessere Werte für das BSW. Demgegenüber kämpft die SPD des derzeitigen Bundeskanzlers mit schwankenden Werten, bei fallender Tendenz, beruhend auf sinkendem Zuspruch durch die Bürger. Olaf Scholz stellte sich nun Fragen der Märkischen Allgemeinen (MAZ) im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Thema waren mögliche Varianten der offenbar unverzichtbaren Koalition für die SPD nach den bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Der Bundeskanzler stellte unmissverständlich klar, dass sich aus seiner Sicht "Gedankenspiele" zu einer Zusammenarbeit mit dem BSW verbieten würden.
In den Freistaaten Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt werden, im Land Brandenburg am 22. September. In allen drei Bundesländern kann nach jüngsten Umfragen das BSW jeweils auf zweistellige Prozentwerte der Wahlergebnisse spekulieren. Weiterhin rangiert auf dem ersten Platz die AFD. Die SPD ist derzeit mitregierend in Brandenburg, in Gestalt von Hubert Dietmar Woidke als der SPD-Ministerpräsident des Bundeslandes. In Sachsen bildet derzeit die SPD eine Koalitionsregierung mit der CDU und Bündnis 90/Die Grünen, ebenso in Thüringen, dort als Koalitionspartner der Linken und der Grünen.
Auf die Frage nach denkbaren neuen Konstellationen infolge der Landtagswahlen, auch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW, stellte der Bundeskanzler gegenüber der MAZ wörtlich klar:
"Nein, das übersteigt meine Fantasie."
Nach Ansicht des Bundeskanzlers spreche aktuell "überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit". Seine Kritik lautet, dass diese noch junge Partei "keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan haben, wohin Deutschland steuern soll". Daraus schlussfolgert Scholz für die derzeitige Situation:
"Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht."
Das BSW soll laut eigenen Plänen das erste Mal bei der Europawahl am 9. Juni antreten, vertreten durch den ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und den langjährigen SPD-Politiker und früheren Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Bis zu den Landtagswahlen im September wolle das BSW versuchen, "bei allen drei Wahlen mit kompetenten Landeslisten anzutreten", kündigte die Namensgeberin und Gründerin des BSW Sahra Wagenknecht im Januar an.
In bundesweiten Umfragen erreicht das BSW Zustimmungswerte zwischen drei und acht Prozent. Die Parteivorsitzende Wagenknecht teilte mit, das Bündnis strebe ein Ergebnis von mehr als fünf Prozent bei der Europawahl an.
Die SPD kommt laut Umfragewerten in Sachsen derzeit auf 6 Prozent Zustimmung bei den Bürgern, in Thüringen auf 7,5 Prozent und in Brandenburg immerhin auf 19,3 Prozent. Im Wahltrend zur Europawahl steht die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Barley bei rund 15,5 Prozent.
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