Buschmann: Deutschland wird wehrpflichtige Ukrainer nicht abschieben
Der deutsche Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen der Ukraine, wehrpflichtige ukrainische Männer wieder in ihr Heimatland abzuschieben, eine Absage erteilt. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Buschmann am Donnerstag:
"Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein. (...) Ich kann mir nicht vorstellen – da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss –, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können."
Für die in Deutschland aufgenommenen Ukrainer sieht der Politiker eine andere Perspektive:
"Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben."
Die Führung in Kiew fordert von europäischen Staaten angesichts der Personalknappheit in den Streitkräften der Ukraine bereits seit einiger Zeit, Männer im Alter zwischen 20 bis 60 Jahren, die in die EU geflohen sind, zurück in ihre Heimat abzuschieben. Aktuell will das ukrainische Militär für die nächste Frühjahrsoffensive bis zu 500.000 Mann zusätzlich mobilisieren. Bislang hat sich nur Polen bereit erklärt, in Polen lebende Ukrainer zum Wehrdienst in ihre Heimat zu schicken.
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