Deutschland
Faeser gibt zu: Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm nach "Böhmermann-Recherche" zu Unrecht entlassen
Nach einer sogenannten "Recherche" des "ZDF Magazin Royale" wurde der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik im Vorjahr seines Postens enthoben. Innenministerin Faeser muss nun zugeben, dass die massiven Vorwürfe gegen Schönbohm unbegründet waren.
Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und damit vormaliger Chef der obersten Cybersicherheitsbehörde Deutschlands, wurde im Herbst 2022 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgrund mutmaßender Unterstellungen abgesetzt.
Hintergrund des Ereignisses waren dabei schwerwiegende Vorwürfe "in der ZDF-Sendung von Jan Böhmermann, Schönbohm pflege zu engen Kontakt mit einem dubiosen Verein, der Verbindungen zu russischen Geheimdiensten habe". Das schrieb das zum Springer-Konzern gehörende Portal Business Insider (BI) in einem aktuellen Artikel zurückblickend.
In einem dem Portal vorliegenden Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an Schönbohms Anwälte müssen die Mitarbeiter nun kleinlaut zugeben, dass eine sechsmonatige Recherche ergeben hat, dass die "investigativen" Ergebnisse der Böhmermann-Redaktion nicht bestätigt werden können. Aus diesen Gründen würde das BMI von der Einleitung eines angekündigten Disziplinarverfahrens gegen Arne Schönbohm Abstand nehmen.
Arne Schönbohm verlor im November 2022 seinen Job, nachdem eine auch durch das Hamburger Magazin Spiegel unterstützte Medienkampagne die Innenministerin unter Zugzwang brachte. Ein Gesamtpaket von Vorwürfen enthielt "eine zu große Nähe zu einem Cyberverein, mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten, Vorwürfe eines "toxischen Führungsverhaltens" und gegenüber "Bundestagsabgeordneten getrickst zu haben". Faeser nannte am Ende ausschlaggebend für ihre Entscheidung ein "gestörtes Vertrauensverhältnis", so der BI-Artikel zusammenfassend. Weiter heißt es zur Causa Schönbohm:
"Schon vor Monaten war ihr – Faeser – vorgeworfen worden, übereilt gehandelt und damit das Ansehen Schönbohms unnötig geschadet zu haben. Tatsächlich hatte es damals noch nicht mal ein Gespräch zwischen beiden in der Affäre gegeben."
Schönbohm erfuhr final aus den Medien von seiner Freistellung. Laut BI-Artikel weigert das Innenministerium sich nun, sich ausführlicher zu den Ergebnissen der monatelangen Untersuchung zu äußern. Dies könnte rein strategisch zum Schutze der Ministerin dienen, die sich derzeit "parallel als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Wahlkampf befindet".
Das Ergebnis und der Brief des BMI erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem Jan Böhmermann wiederum parallel vorgeworfen wird, eine nachweislich vertrauliche Absprache hinsichtlich des österreichischen Polit-Skandals, des sogenannten Ibiza-Videos, mutwillig und ignorant gebrochen zu haben. Diesbezüglich titelt die Branchenwebseite Meedia:
"Was hatte der "ZDF Magazin Royale"-Moderator Jan Böhmermann mit dem Video zu tun, das 2019 die österreichische Koalition aus ÖVP und FPÖ zum Sturz brachte? Im Interview mit Tilo Jung erhebt der Drahtzieher hinter dem Ibiza-Video schwere Anschuldigungen gegen den ZDF-Moderator."
— Argo Nerd (@argonerd) May 12, 2023
Böhmermann hatte entgegen der zugesicherten Absprache bei einem Treffen mit dem verantwortlichen österreichischen Initiator Julian Hessenthaler, vorab Interna des geplanten Coups im Rahmen einer seiner Sendeauftritte verraten und damit die ursprüngliche Strategie zum Einsturz gebracht.
Allen Beteiligten sei bei dem Treffen klar gewesen, "dass dieser Informationsaustausch vertraulich stattfand, da es ein Hintergrundgespräch war und die Vertraulichkeit auch explizit benannt wurde." Alle Protagonisten hielten sich an die Absprache, außer der Grimme-Preisträger Jan Böhmermann.
Lt. J. Hessenthaler bei @JungNaiv zeigte Jan Böhmermann kein eigenes Interesse an der Veröffentlichung des #Ibiza Videos, hat aber trotz wohl vorliegender Verschwiegenheitsgarantien öffentlich gemacht, dass es da etwas gibt. Mit Folgen.https://t.co/r9Hx7j2JaIpic.twitter.com/65mtBtXyKJ
— Mathias_M (@matze2001) April 25, 2023
Mehr zum Thema - Marmor, Stein und Eisen bricht – aber nicht die Liebe der deutschen Medien zu den Grünen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.