Deutschland
Nach Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Patrick Graichen bleibt Staatssekretär
Am Mittwoch mussten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen den Fragen des Wirtschaftsausschusses im Bundestag stellen. Personelle Konsequenzen schließt Habeck weiterhin aus.
Nach der Tagung der heutigen Ausschüsse Wirtschaft und Klima/Energie ist bekannt geworden, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keine personellen Konsequenzen bezüglich seines Staatssekretärs Patrick Graichen ziehen wird. Ab 12 Uhr mussten sich Habeck und Graichen vor den Ausschüssen zur umstrittenen Personalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium äußern, wie Bild berichtete. Die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Antrag der Fraktion von CDU/CSU auf eine öffentliche Sitzung wurde mit 15 zu 14 Stimmen abgelehnt.
Ende April wurde Graichens familiäre Beziehungen zum Öko-Institut publik, das vom Bundeswirtschaftsministerium, dem er als Staatssekretär vorsteht, Aufträge erhält. Noch problematischer war aber, dass Graichen die Chefposition der bundeseigenen Deutschen Energieagentur mit seinem Trauzeugen Michael Schäfer neu besetzt hat. Schäfer soll mittlerweile von seiner Einstellung zurückgetreten sein.
In der heutigen Sitzung soll Graichen zugegeben haben, der Findungskommission nicht mitgeteilt zu haben, dass Schäfer sein Trauzeuge ist. Seinem Vorgesetzten, Robert Habeck, teilte er die Verbindung erst am 24. April mit. Zur Begründung sagte Graichen:
"Mein Fehler war, dass ich dachte, Beruf und Freundschaften kann man trennen."
Nach der Befragung teilte der Wirtschaftsminister mit, er habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses "Fehlers" nicht entlassen werde. Die Debatte im Ausschuss habe Habeck eine "gewisse Hoffnung" gegeben, dass sie seine Entscheidung klarer verständlich gemacht hat. Das Bundeswirtschaftsministerium soll nun prüfen, ob ein dienstrechtliches Verfahren erfolgen muss.
Mehr zum Thema – "Verfilzte Vetternwirtschaft": Friedrich Merz legt Robert Habeck Rücktritt nahe
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.