Deutschland
AfD Nordrhein-Westfalen schmeißt Abgeordneten Christian Blex wegen Russland-Reise aus der Fraktion
Nach Bekanntwerden der Russland-Reise von fünf AfD-Parteimitgliedern wurde der teilnehmende Abgeordnete Christian Blex, nach vorheriger Ankündigung, mit klarer Mehrheit aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Bei der Abstimmung war Blex nicht anwesend.
Am 22. September teilte die nordrhein-westfälische AfD-Fraktion in Düsseldorf mit, dass die Teilnahme ihres Fraktionsmitglieds Christian Blex an einer Russland-Delegation inakzeptabel sei. Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz äußerte sich gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) mit der Ankündigung, dass das Verhalten "so oder so sanktionswürdig" sei. Eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ergänzte mit der Information, dass "Herr Blex nach eigenen Angaben nicht im Donbass war und die Reise beenden wird."
Blex war Anfang der vergangenen Woche mit zwei weiteren AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Kollegen nach Russland gereist, um – so ursprünglich geplant – anschließend weiter in den Donbass zu reisen. Blex habe "zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Fraktion entgegenkommend formuliert, dass sein Verhalten in der Planung und Durchführung seiner Reise ohne Absprache mit der Fraktion einen Verstoß gegen die Grundwerte der Fraktionsgemeinschaft darstellt", so Landesparteichef Vincentz. Im Rahmen eines umgehend eingeleiteten Antrags auf Ausschluss von Blex aus der Landtagsfraktion, wurde nun das Ergebnis bekannt. So berichtete der WDR:
"Die Abstimmung in der AfD-Landtagsfraktion fiel nach WDR-Informationen deutlich aus: Neun Abgeordnete stimmten für den Ausschluss von Christian Blex, zwei dagegen."
Blex kündigte die Reise am 19. September über sein Twitter-Portal an:
"Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen."
Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen:https://t.co/VICbAAIgSn
— Dr. Christian Blex, MdL (@ChristianBlex) September 19, 2022
Co-Parteichefin Alice Weidel bezeichnete am 20. September die Fahrt laut der Welt als reine "Privatsache" und kommentierte, dass die "Reisetätigkeit auch nicht die Position der AfD vertritt." AFD-Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla ergänzte unmissverständlich:
"Wir unterstützen diese Reise nicht."
Vincentz kommentierte das Ausschluss-Ergebnis laut der dpa mit den Worten:
"Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit."
Christian Blex war bei der notwendigen Sitzung nicht anwesend und soll sich "nach Angaben aus Teilnehmerkreisen noch immer in Russland aufhalten", so Informationen des WDR. Im Februar 2018 sorgte bereits eine Krim-Reise des Politikers mit einer AFD-Delegation für parteiinterne Kritik. Einen Monat später war Blex zudem Mitglied einer AfD-Reisegruppe nach Syrien.
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