Deutschland
Millionengrab "Gorch Fock" – Verteidigungsministerium will laut Medienbericht gegen Werft klagen
135 Millionen Euro statt nur 10 Millionen: Die Kostenexplosion bei der "Gorch Fock"-Sanierung hat nun womöglich ein juristisches Nachspiel. Die Ex-Manager der Elsflether Werft könnten laut einem Spiegel-Bericht vom Verteidigungsministerium auf Schadenersatz verklagt werden.
Wegen der Kostenexplosion bei der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" will das Verteidigungsministerium dem Spiegel zufolge Schadenersatz einklagen. Eine entsprechende Zivilklage gegen die früheren Chefs des Hauptauftragnehmers, der Elsflether Werft, werde vorbereitet. Hintergrund seien möglicherweise überhöhte Rechnungen, die die Werft als Generalunternehmer gegenüber dem Bund gestellt haben soll, berichtet das Nachrichtenmagazin.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt bereits seit mehreren Jahren gegen Ex-Manager des Unternehmens. Sie sollen mehrere Millionen Euro in undurchsichtige Nebengeschäfte gesteckt haben.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich zu dem Bericht am Donnerstag nicht äußern. Er betonte aber, dass das Ministerium in jedem Fall prüfe, ob Schadenersatz geltend gemacht werden kann, wenn der Bundesrepublik Deutschland ein Schaden entstanden sei. Die Beschuldigten wollten laut Spiegel zu den Vorwürfen und einer möglichen Klage keine Stellung nehmen. Die Elsflether Werft hatte im Februar 2019 noch inmitten des Sanierungsprozesses Insolvenz angemeldet.
Die deutsche Marine bildet auf der mehr als 60 Jahre alten "Gorch Fock" ihren Offiziersnachwuchs im Seemannshandwerk aus. Für die Generalüberholung des Dreimasters waren zunächst zehn Millionen Euro eingeplant gewesen, nach großen Steigerungen deckelte die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Ausgaben auf 135 Millionen Euro.
Damit brachte die Affäre sie Anfang 2019 in Bedrängnis. Der Bundesrechnungshof kritisierte die Ministerin, die für Kostensteigerungen zweimal grünes Licht auf Basis von "falschen oder nicht hinreichend aussagekräftigen Informationen" gegeben habe, die sich im Januar 2017 und März 2018 in sogenannten Leitungsvorlagen fanden, so die Prüfer.
Die damalige Opposition forderte in diesem Zusammenhang sogar den Rücktritt von der Leyens. "Ministerin von der Leyen kann sich nicht nur als Opfer der kriminellen Machenschaften einer Werft inszenieren. Sie hat erhebliche eigene Fehler gemacht", sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Linken Matthias Höhn erklärte, die Ministerin trage die politische Verantwortung, und forderte: "Die Gorch Fock gehört in den Museumshafen, die Ministerin in den Ruhestand."
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