Von der Leyen: Erst "konkrete Reformen", dann EU-Gelder für Budapest

Die Europäische Kommission hat nach Péter Magyars eindeutigem Sieg bei den ungarischen Wahlen "unverzüglich Kontakt" zur neuen Regierungsspitze in Budapest aufgenommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte dabei gestern Wahlsieger Magyar im Rahmen einer Erklrärung in Brüssel, dass die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln nur dann zu erwarten sei, wenn er "sehr klar auf dem europäischen Weg" bleibe. Dies bedeute, so von der Leyen, "mit uns weiterzuarbeiten an den verschiedenen Themen, die offen sind." Dazu gehöre "die Verfassung und die wichtigsten Problemgesetze zu ändern", so die ARD-Tagesschau die Brüsseler Forderungen zusammenfassend.

Die Webseite Euractiv erkennt in den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag eine offensive "Warnung" an den Wahlsieger und Orbán-Bezwinger Péter Magyar. Die EU fordere laut Tagesschau-Redaktion mit Beginn einer neuen politischen Ära in Budapest die "schnelle Änderung von Gesetzen". Die Financial Times kommentiert zu den Ereignissen seit Sonntag (Bezahlschranke):

"EU-Beamte, die über die ersten Gespräche zwischen Brüssel und Budapest informiert wurden, sagten, dass Magyars Erlangung einer Supermehrheit, die ihm die Befugnis zur Verfassungsänderung verleiht, ihre Erwartungen übertroffen habe. Dies habe jedoch auch die Messlatte höher gelegt, was die Kommission von dem konservativen Politiker erwartet."

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Die Kommissionspräsidentin gab bezüglich ihrer Forderungen gestern in Brüssel vor Journalisten zu Protokoll:

"Für mich ist es sehr wichtig, dass wir intensiv mit der neuen ungarischen Regierung zusammenarbeiten, zu Themen, die geliefert werden müssen, zu Reformen, die geliefert werden müssen, um dann Mittel freizugeben, die geliefert werden können, weil die ungarischen Menschen sie verdienen. Lassen Sie ihn zuerst in seinem Büro sein."

"Ungarn hat Europa gewählt", schrieb von der Leyen am Sonntag in einer ersten Reaktion auf der Plattform X sowie "Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg."

Derzeit liegt in Brüssel wegen der andauernden Blockadehaltung des gescheiterten Orbán zum Thema Ukraine ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket für Ungarn weiterhin auf Eis. Zudem wurden seitens Budapest bis zuletzt neue EU-Russland-Sanktionen sowie erwartete Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine boykottiert. Dazu heißt es im Euractiv-Artikel zusammenfassend, hinsichtlich der Erwartungshaltung in Brüssel:

"Unter Orbán war Ungarn eine störende Kraft innerhalb der Union und geriet wiederholt mit Brüssel in Konflikt wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Ablehnung von Migrantenquoten und der Hilfe für die Ukraine. Brüssel könnte laut EU-Quellen bis zu 35 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigeben, die derzeit aufgrund von Streitigkeiten mit der scheidenden Orbán-Regierung zurückgehalten werden."

Von der Leyen erklärte dazu zu Wochenbeginn, dass die EU samt den solidarischen Ukraine-Unterstützerstaaten den ersehnten Regierungswechsel in Budapest nun nutzen sollte, um die Magyar-Administration zeitnah "auf eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der gemeinsamen EU-Außenpolitik" zu drängen.

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