Europa
Pfizer: Klage gegen polnische Regierung wegen ausbleibender Zahlungen für COVID-Impfstoffe
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verhandelte alleinig mit der US-Firma Pfizer zum Thema horrender Bestellmengen im Rahmen des "COVID-19-Impfstoffabkommens". Im Juni dieses Jahres weigerte sich Polen, den Vorgaben weiter Folge zu leisten, und stellte anstehende Zahlungen ein. Nun zieht Pfizer vor Gericht, nachdem die Aktie abgestürzt ist.
Der milliardenschwere "Zwei-Personendeal" zwischen Albert Bourla, dem Chef des US-Pharmagiganten Pfizer, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gilt weiterhin als zu klärender Skandal und Detail einer politisch initiierten "Corona-Krise" der Jahre 2020 - 2022. Von der Leyen verkaufte ihren Alleingang als vermeintlich dringend benötigte EU-Impfstoffstrategie 2020, die Brüssel im Namen aller ihrer Mitgliedsstaaten rein wohlwollend ausgehandelt hätte.
Die irrsinnigen und größtenteils ungenutzten Bestellmengen führten zu Nachverhandlungen, deren Ergebnisse sich die polnische Regierung im Juni dieses Jahres in der Umsetzung verweigerte. Pfizer erwartet jedoch weiterhin die unbedingte Umsetzung der alten wie auch neuen Vertragsklauseln. Gegenüber der US-amerikanischen Tageszeitung Politico äußerte sich nun ein Sprecher von Pfizer mit der Ankündigung:
"Pfizer und BioNTech - der deutsche Partner - versuchen, Polen dazu zu bringen, seine Verpflichtungen für COVID-19-Impfstoffbestellungen einzuhalten, die von der polnischen Regierung im Rahmen ihres im Mai 2021 unterzeichneten Liefervertrags mit der Europäischen Union aufgegeben wurden."
Polnische Medien berichten Bezug nehmend auf den damit umschriebenen juristischen Vorgang, dass die offizielle Pfizer-Klage bei einem Gericht in Brüssel eingereicht wurde. Dies erfolgte, da der umstrittene Impfstoffdeal aus dem Zeitraum 2020/2021 von der Europäischen Kommission in Brüssel unterzeichnet wurde und somit belgischem Recht unterliegt. Es handele sich um eine zivilrechtliche Klage. Die erste Anhörung ist bereits für den 6. Dezember anberaumt. Weiter heißt es darlegend bei Gazeta Prawna (Bezahlschranke):
"Es geht um 60 Millionen Impfstoffe, die Polen trotz eines verbindlichen Vertrags mit dem Unternehmen nicht zurückgenommen und nicht bezahlt hat. Der Grund dafür? Premierminister Mateusz Morawiecki schrieb im März 2022 in einem Brief an die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen, dass wir die Präparate von Pfizer nicht zurücknehmen würden."
Bei Berechnungsgrundlage des damaligen Kurses von 19,80 Euro pro Fläschchen eine Gesamtsumme von rund 1,17 Milliarden Euro. Der Politico-Artikel verweist auf einen im Jahr 2021 unterzeichneten entscheidenden Vertrag der EU-Kommission, also federführend von und durch Ursula von der Leyen, und Pfizer. Dieser beinhaltete eine verbindliche Abnahmegarantie der EU-Behörde von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Comirnaty-Impfstoffs aus dem Hause Pfizer. Der Artikel erinnert darlegend:
"Diese von der Kommission im Namen der EU-Länder ausgehandelte Vereinbarung über den gemeinsamen Kauf von Impfstoffen übertraf die bisherigen Impfstoffkäufe der EU in den Schatten und veranlasste andere Impfstoffhersteller, sich zu beschweren, dass sie aus dem Markt gedrängt wurden."
Im April 2022 gab dann der ehemalige polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski offiziell bekannt, dass sein Land die Impfstofflieferungen, also geforderte Entgegennahme, eingestellt habe. Die Erklärung lautete, dass Polen sich dabei auf die existierende Klausel "höherer Gewalt" im Vertrag berufe. Neben der schlichten Tatsache der schwindenden Nachfrage begründete Polen sein Agieren mit einer aktuellen finanziellen Belastung des Staatshaushalts. Diese resultierend durch den damaligen Zustrom von Flüchtlingen aus dem Ukraine-Krieg und die daraus folgenden wirtschaftlichen Belastungen.
Als unmittelbare Reaktion jener Zeit, schlossen sich daraufhin neun weitere Länder, alle in Ost- und Mitteleuropa liegend, dem Beispiel Polens an. Darunter Ungarn und Rumänien. Auch diese Länder sahen keinen Sinn mehr darin, bei stetig sinkenden COVID-Impfquoten, weiteren Lieferchargen zu horten. Von der Leyen sah sich nun aufgrund des stetig wachsenden Drucks in der Pflicht, mit Pfizer nachzuverhandeln. Der Politico-Artikel legt dar:
"Im Mai dieses Jahres kündigte die Kommission in aller Stille eine umfassende Neuverhandlung des beanstandeten Vertrags an. Sie verringerte die Zahl der ausstehenden Dosen um einen nicht genannten Betrag, während die Lieferungen bis 2026 gestreckt werden sollten."
Polen weigerte sich jedoch auch hierbei, die überarbeitete Vereinbarung zu unterzeichnen. Dies änderte sich im Oktober, als die Polen den EU-freundlich gesinnten Donald Tusk in die Position des potenziell neuen Ministerpräsidenten brachten. Ob sich Pfizer darüber bessere Klagechancen erhofft, ist natürlich rein spekulativ. So ist die Frage nach wie vor nicht geklärt, ob die amtierende Regierungspartei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), oder der von Ex-Premier Donald Tusk angeführte Oppositionsblock "Bürgerkoalition" die neue Regierung des Landes bilden wird.
Der Gazeta Prawna-Artikel informiert, dass in der Zwischenzeit "Versuche unternommen wurden, mit dem Unternehmen (Pfizer) zu verhandeln, auch auf EU-Ebene, jedoch ohne Erfolg". Das Unternehmen antwortete demnach auf Nachfrage: "Zu laufenden Gerichtsverfahren können wir uns nicht äußern". Ein Pfizer-Sprecher betonte, die Entscheidung sei "nach einem längeren Vertragsbruch und einer Periode von Gesprächen in gutem Glauben zwischen den Parteien" getroffen worden.
Polnische Juristen-Einschätzungen sagen, dass "Warschau eindeutig beweisen muss, dass der russische Angriff auf die Ukraine in kausalem Zusammenhang mit der Nichterfüllung des Impfstoffvertrags steht".
Warum Pfizer in die juristische Offensive geht, könnte - auch hier rein spekulativ - mit dem jüngsten Aktienabsturz zusammenhängen. So informierte die Webseite Börse.de bereits im Februar dieses Jahres:
"Die Pfizer-Aktie steht seit Wochen unter Druck. In diesem Jahr ist der Wert bereits um über 15 Prozent und in den letzten 12 Monaten um 17,9 Prozent gefallen. Die Quartalszahlen sorgen für keine Entspannung."
So sackte der Aktienwert von ehemals rund 55 Euro im Jahr 2021 auf aktuell 27,80 Euro. Für Pfizer stelle die Klage gegen Polen "ein klares Signal an alle Länder, die sich um die Zahlung ihrer Schulden drücken wollen". Der Aktienwert des deutschen wichtigen Partners BioNTech aus Mainz fiel von einem Höchstwert von 330 Euro im Pandemiejahr 2021 auf aktuell 89,30 Euro.
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