Europa
Morawiecki droht: Polen kann Liste verbotener Einfuhren aus der Ukraine noch erweitern
Vor dem Hintergrund des Streits um die Getreide-Einfuhr aus der Ukraine hat Polens Premier Mateusz Morawiecki ihr vorgeworfen, die Interessen seines Landes in Bezug auf den Agrarsektor nicht zu akzeptieren. Er sprach über Konsequenzen für Kiew, sollte es den Konflikt weiter eskalieren.
Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide hat die Ukraine vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen ihre Nachbarstaaten Polen, die Slowakei und Ungarn geklagt. Es sei für Kiew "von entscheidender Bedeutung", feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten den Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten, erklärte die ukrainische Handelsministerin Julia Swyrydenko. Nun ging der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Gespräch mit dem TV-Sender Polsat News auf das Thema ein. Polen sei das erste Land gewesen, das nach dem Beginn der russischen Militäroperation viel für die Ukraine getan habe, betonte er. Deshalb erwarte Warschau, dass in Kiew auf polnische Anliegen bezüglich der Agrarindustrie Rücksicht genommen werde.
"Wir werden unsere Interessen mit aller Entschlossenheit verteidigen. Das bedeutet, dass wir natürlich alle Probleme auf ukrainischer Seite respektieren, aber für uns sind die Interessen unserer Landwirte das Wichtigste."
Ferner gab Polens Premier an, dass Warschau kein Verständnis für Kiews Klage vor der WTO habe. Dies bedeute, so der Beamte, dass ukrainische Behörden nicht begreifen, wie sehr der polnische Agrarmarkt destabilisiert werde. Morawiecki wurde auch auf eine Erklärung von Taras Kaczka, dem stellvertretenden ukrainischen Minister für Wirtschaft und Handel, angesprochen, dass die Ukraine in den kommenden Tagen ein Embargo für Produkte aus Polen verhängen werde. Hierbei wird der polnische Ministerpräsident mit den Worten zitiert:
"Ich warne die ukrainischen Behörden, denn, wenn sie den Konflikt auf diese Weise eskalieren werden, werden wir das Verbot für Importe nach Polen um weitere Produkte erweitern."
Im Juni erlaubte Brüssel Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien, vorübergehend Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide einzuführen. Der Transport durch die fünf EU-Länder blieb zwar möglich, jedoch durfte das Getreide nicht mehr auf dem heimischen Markt verkauft werden. In der vergangenen Woche hob die EU-Kommission das Verbot auf – mit der Begründung, die "Marktverzerrungen" in den betroffenen Ländern seien verschwunden. Polen, die Slowakei und Ungarn hatten sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission gestellt.
Mehr zum Thema - Ukraine verklagt Ungarn, Polen und die Slowakei vor WTO wegen Verlängerung des Getreideembargos
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.