Europa
Österreich und Schweiz unterzeichnen Absichtserklärung für Beitritt zum "European Sky Shield"
Die am Freitag in Bern unterzeichnete Absichtserklärung sorgt wegen Fragen der Neutralität für Kontroversen in Österreich und der Schweiz. Die österreichische FPÖ fordert ein Referendum über die Beteiligung. Auch in der Schweiz gibt es Widerspruch.
Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd haben am Freitag in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt zum "European Sky Shield" unterzeichnet.
Damit sind Österreich und die Schweiz Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems. Beide Länder sehen durch den Beitritt keinen Bruch ihrer Neutralität. Beide Staaten schreiben ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung fest.
Diese schließt beispielsweise die Teilnahme an internationalen Konflikten aus, wie das Berner Außenamt im Vorfeld der Unterzeichnung bekannt gab. Jedes Land könne das Ausmaß seiner Beteiligung am Luftschild selbst definieren.
Die Teilnahme sei mit der österreichischen Neutralität vereinbar, sagte Tanner im Anschluss an die Unterzeichnung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF.
Es werde in einer Zusatzerklärung festgehalten, dass Österreichs "besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden."
Die Teilhabe am "Sky Shield" entbindet Österreich laut Tanner allerdings nicht davon, seinen Luftraum aktiv selbst zu schützen.
Der Parteichef der konservativen FPÖ, Herbert Kickl, forderte unterdessen eine Volksabstimmung. Er kritisierte in einer Pressemitteilung, dass die österreichische Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges "Schritt für Schritt an der Aushöhlung und Abschaffung" der Neutralität arbeite.
Die Schweizer Verteidigungsministerin Amherd erklärte nach Unterzeichnung der Absichtserklärung, dass man mit Deutschland und Österreich "eine Zusammenarbeit wie mit keinem anderen Land hat."
"Die internationale Kooperation unter gleich gesinnten Staaten ist wichtiger denn je", so Amherd. Die Schweiz habe sich zwar "European Sky Shield" angeschlossen, doch die Schweiz "werde selbst entscheiden, in welchem Ausmaß wir uns hier beteiligen wollen", fügte sie hinzu.
Auch in der Schweiz sorgt die Absichtserklärung für Kontroversen. Ein großes Fragezeichen sehen die Grünen aber bei der Neutralität.
"Dieses System ist nur nützlich, wenn es Krieg gibt. Darum wird es ein Problem geben", erklärte der Grünen-Politiker Fabien Fivaz gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender SRF.
Auch die konservative SVP stellt sich strikt gegen das Vorhaben. "So, wie das jetzt angedacht ist, nämlich als gemeinsame europäische Flugabwehr, geht es aus neutralitätsrechtlicher Sicht sicher nicht", sagte SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena gegenüber dem Sender.
Die European Sky Shield-Initiative ging im August 2022 von Deutschland aus und umfasst derzeit 17 Länder. Sie bezweckt, Beschaffungsvorhaben zur bodengestützten Luftverteidigung besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln.
Beteiligt sind die NATO-Mitglieder Großbritannien, Slowakei, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowenien, Estland und Norwegen. Im Februar schlossen sich auch Dänemark und der NATO-Beitrittskandidat Schweden dem Projekt an.
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