Nahost
Biden bei Golf-Gipfel: USA wollen kein Vakuum für China, Russland und Iran in Nahost hinterlassen
Joe Biden sagte auf dem Golf-Gipfel, dass die USA ein aktiver Partner im Nahen Osten bleiben würden. Laut Experten versäumte er es jedoch, Verpflichtungen zu einem neuen regionalen Sicherheitskonzept für Nahost einzugehen. Inhalt eines solchen Konzepts wären unter anderem die Einbindung Israels sowie eine sofortige Steigerung der Ölförderung.
Die USA wollen nach Worten von US-Präsident Joe Biden dem Nahen Osten nicht den Rücken kehren, sondern den dortigen Einfluss Chinas, Russlands und des Irans zurückdrängen. "Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden", sagte US-Präsident Biden am Samstag beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschidda in Saudi-Arabien.
"Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird."
Biden fügte hinzu, die US-Führung werde die "neue regelbasierte Weltordnung" stützen. Der Golf-Rat gilt als ein politisches und wirtschaftliches Bündnis am Persischen Golf. Mitglieder sind Bahrain, Katar, Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine vorherrschende Stellung einnimmt. Im erweiterten Format (GCC+3) am Samstag nahmen auch der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi, Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teil.
Zuvor hatte Biden viel Kritik für seine Reise nach Saudi-Arabien einstecken müssen, da dessen Kronprinz Mohammed bin Salman als verantwortlich für den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gesehen wird. Biden reiste nach Saudi-Arabien, um Riad zur Steigerung seiner Ölförderung während des weiter andauernden Ukraine-Krieges zu bewegen und eine Allianz gegen den Iran zu schmieden.
Präsident Biden sagte den arabischen Führern am Samstag, dass die USA ein aktiver Partner im Nahen Osten bleiben würden, aber er versäumte es, Verpflichtungen zu einer "regionalen Sicherheitsachse" einzugehen, die Israel oder eine sofortige Erhöhung der Ölförderung umfassen würde, kommentierte Reuters.
Die USA streben wegen der angeblichen "Bedrohung" durch den Iran eine stärkere Vernetzung von Luftabwehrsystemen ihrer Partnerstaaten im Nahen Osten an. Zum Thema "Verteidigungsallianz" gegen den Iran in der Region sagte der Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, er sei sich keiner Gespräche über ein Golf-Israel-Verteidigungsbündnis bewusst und das Königreich sei an solchen Gesprächen nicht beteiligt.
Biden tauschte am Freitag einen Faustgruß mit Bin Salman aus. Der US-Präsident hätte dem saudischen Kronprinzen allerdings mitgeteilt, dass er ihn für den Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verantwortlich mache. "Der Präsident hat das Thema angesprochen … und der Kronprinz antwortete, dass dies [der Mord] eine schmerzhafte Episode für Saudi-Arabien und ein schrecklicher Fehler war", sagte der saudische Diplomat Adel al-Dschubeir. Der saudische Beamte äußerte weiter, Bin Salman habe seinerseits auch argumentiert, dass der Versuch, anderen Ländern mit Gewalt Werte aufzuzwingen, "nach hinten losgehen könnte". Der Kronprinz solle Biden gesagt haben, dass Saudi-Arabien gehandelt habe, um eine Wiederholung von Fehlern wie die Ermordung von Khashoggi zu verhindern, aber "die USA haben auch Fehler gemacht, wie im Irak".
Mehr zum Thema - Buhlen um mehr Öl – US-Präsident Biden braucht Saudi-Arabiens Hilfe im Ukraine-Krieg
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.