Lateinamerika
IWF verschärft Argentiniens Wirtschaftskrise – Widerstand der Bevölkerung wächst
Die Wirtschaftskrise hält Argentinien weiter fest im Griff. Präsident Macri setzt zur Überwindung der schweren Lage auf Kredite des IWF. Deren Vergabe ist an die Umsetzung neoliberaler Reformen geknüpft. Der Protest der Bevölkerung dagegen wächst jedoch.
von Maria Müller
Argentiniens Präsident Mauricio Macri verbreitet Optimismus, während das Staatsschiff sinkt. Die Wirtschaftskrise wird immer chaotischer und gerät außer Kontrolle. Analytiker sagen einen Zusammenbruch des Staatshaushaltes voraus. Die Abwertung des argentinischen Peso beträgt 68 Prozent, die Inflation wächst monatlich um drei Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte den größten Kredit seiner Geschichte: 50 Milliarden US-Dollar. Macri erklärt:
Argentinien befindet sich auf dem richtigen Weg.
Die erste Teilzahlung von 15 der 50 Milliarden des IWF-Kredits im Juni 2018 zum Begleichen der Auslandsschulden Argentiniens scheint in einem Fass ohne Boden zu verschwinden. Bereits Ende August benötigte der Staatschef einen zweiten, vorgezogenen Teil der Kreditsumme von 19 Milliarden US-Dollar für 2019, um den Staatshaushalt finanzieren zu können. Außerdem erhöhte der IWF die Gesamtsumme auf 57 Milliarden. Mit dem drastischen Ziel eines "Null-Haushaltsdefizit" für Ende 2019 gelang es Macri, die Geldgeber aus dem Norden für ein wenig glaubwürdiges Ziel zu gewinnen. Am Tag vor dieser Entscheidung trat der Direktor der argentinischen Zentralbank, Luis Caputo, zurück.
Das Manöver verbreitete Unsicherheit auf den Finanzmärkten, die Alarmglocken schrillten, die argentinische Währung verlor drastisch an Wert und fiel auf 41 Peso pro US-Dollar.
Madame Lagarde, die Chefin des IWF, musste ihre Kollegen im Fond von dem neuen Milliardenvorschuss überzeugen. Der IWF besitzt eine Obergrenze für Rettungsmaßnahmen von default-nahen Staaten. In der Vergangenheit hat er die Finanzierung eingestellt, wenn das Länderrisiko die 1.000-Punkte-Obergrenze erreichte.
IWF-Zielvorgaben weit verfehlt – Strafverfahren gegen Macri eingeleitet
Die wirtschaftlichen Zielvorgaben des IWF sind bisher in katastrophaler Weise fehlgeschlagen. Die schlimmsten in diesem Abkommen vorgesehenen Szenarien hinsichtlich Inflation, Entwertung und Rezession wurden noch übertroffen. Deshalb setzt Macri mit seiner versprochenen Totalreduzierung des Haushaltsdefizits auf eine seiner letzten Karten. Doch die einseitigen Rezepte des IWF scheinen die Talfahrt nur noch weiter zu beschleunigen.
Die zusätzlichen Haushaltskürzungen in einer durch generelle Sparmaßnahmen geschwächten Wirtschaft, die Massenentlassungen im öffentlichen und privaten Sektor, nun die Halbierung der Ministerien schränken den internen Markt weiter ein und bremsen die Wirtschaftsaktivität insgesamt. Sie ist heute niedriger als 2015. Der Stillstand im öffentlichen Bauwesen, die Kürzung der Familienzulagen sowie der Pensionen für Behinderte, das Aussetzen von Impfungen sowie der Mangel an Krebsmedikamenten sind die jüngsten Zeichen des Absturzes.
Am 5. September eröffnete der Generalstaatsanwalt Argentiniens, Jorge Felipe Di Lello, ein Strafverfahren gegen den Präsidenten Macri und mehrerer seiner Minister. Grund ist das Abkommen mit dem IWF. Die Anklage lautet auf Machtmissbrauch und Verletzung der Beamtenpflicht. Die Tatsache, dass der Präsident am Kongress vorbei und ohne dessen Erlaubnis die Unterschrift unter den Vertrag setzte, gilt als Rechtsbruch. Auch Macris Kabinettschef Marcos Peña, sein Wirtschaftsminister Nicolás Dujovne und der Präsident der Zentralbank Luis Caputo werden in der Sache überprüft.
Die Konsequenzen der IWF-Politik in Argentinien
Der argentinische Wirtschaftsanalytiker Claudio Katz beschreibt die Folgen der IWF-Politik in Argentinien:
Die Senkung der Gehälter gehört zu den vorrangigen Zielen der Anpassung an die IWF-Politik. Die Regierung gesteht eine Inflationsrate von 42 Prozent ein, mit Gehältern, die nur um 18 bis 25 Prozent steigen. Eine weitere Priorität Macris sind die Rentenkürzungen. Außerdem kann er nun die dreiste Nutzung von Geldern der Sozialversicherung ermöglichen, um damit den Devisenschwund zu finanzieren.
Denn eine der Folgen des IWF-Kredits war, dass die lokalen Anleihebesitzer und Kapitalisten die vom IWF gewährten Devisen sofort erwarben und außer Landes schafften. Der neue IWF-Vorschuss bedeutet, dass Macri dem Land eine beispiellose Verschuldung in Rekordzeit aufbürdet, um die Kapitalflucht zu finanzieren.
Macris Regierung hat noch nicht einmal in Erwägung gezogen, die Vermögenssteuer anzuheben oder eine Versteuerung des Vermögens über fünf Millionen Dollar einzuführen.
Gleichzeitig verteuert die Abwertung des Pesos lebenswichtige Waren, wie z.B. die importierten Medikamente. Auch Lebensmittelpreise sind extrem hoch und stehen in keinem Verhältnis zu den Durchschnittsgehältern. Heute leben 42,5 Prozent der Kinder Argentiniens wieder in Armut. Öffentliche Armenküchen gibt es in vielen Stadtvierteln, doch selbst hier werden die Mittel gekürzt.
Laut Claudio Katz werden die Haushaltseinsparungen durch die Zinszahlungen der Kredite wieder verschwendet. Die Zinsen verschlingen Summen, die höher sind als alle Gehälter in der öffentlichen Verwaltung. Sie sind zweieinhalb Mal so hoch wie die Investitionssumme in die Infrastruktur.
Der unermüdliche Widerstand der Argentinier
Die soziale und politische Mobilisierung gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Macri lässt nicht nach. Die Menschen demonstrieren fast täglich gegen die Folgen der Krise. Am 26. September fand in Argentinien der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt. Dabei kamen am ersten Tag bereits über 500.000 Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires zusammen.
Die führenden Gewerkschaftsdachverbände CGT (Confederación General del Trabajo de la República Argentina) und CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) hatten erneut dazu aufgerufen, gegen die Politik der Regierung zu streiken, weitere Gewerkschaften schlossen sich an. Ein Vertreter der CTA versicherte:
Die große Beteiligung zeigt, wie entschieden die Bevölkerung den Pakt mit dem IWF ablehnt.
Seit Anfang Oktober hat die CTA vor dem Sitz des Parlaments ein Zeltlager aufgebaut. Dort finden Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Flugblattaktionen statt, um gegen die Haushaltsplanung der Regierung für das kommende Jahr zu protestieren.
Im Haushalt für 2019 ist vorgesehen, die Mittel zur Schuldentilgung zu verdoppeln und gleichzeitig die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, öffentliche Dienstleistungen und Transport weiter zu reduzieren. An den Aktionen beteiligen sich auch Senatoren und Abgeordnete der Opposition. Seit Wochen werden die Universitäten des Landes bestreikt. Die Sparmaßnahmen des IWF betreffen besonders das Bildungswesen. Professoren und Lehrer wehren sich gegen die drastischen Gehaltsminderungen, die aufgrund der Inflation auf der Strecke bleiben. Der Lehrbetrieb kann aufgrund fehlender Mittel nur noch unter Schwierigkeiten aufrechterhalten werden.
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