Lateinamerika
Richterin stellt Ermittlungen gegen Evo Morales wegen angeblichen Wahlbetrugs in Bolivien ein
Die bolivianische Justiz hat die Ermittlungen gegen Ex-Staatschef Evo Morales und andere ehemalige hochrangige Amtsträger wegen angeblichen Wahlbetrugs eingestellt. Die Archivierung des Falls wurde mit mangelnden Beweisen und Fehlern bei der Untersuchung begründet.
Eine bolivianische Richterin hat die Wahlbetrugsermittlungen gegen den früheren Präsidenten Evo Morales und mehrere Mitglieder seiner damaligen Regierung für nichtig erklärt. Die Untersuchung wurde eingestellt und der Fall archiviert. Der Prozess war nach einer Klage des früheren Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa im Februar 2020 eröffnet worden. Neben Morales standen auch der ehemalige Vizepräsident Álvaro García Linera, der ehemalige Chef der Präsidialverwaltung Juan Quintana, der Ex-Justizminister Héctor Arce, der Ex-Minister der Regierungsverwaltung Carlos Romero und weitere frühere Amtsträger im Mittelpunkt der Ermittlungen.
Die zuständige Richterin Claudia Castro begründete die Archivierung des Falls sowohl mit mangelnden Beweisen als auch mit Verstößen bei der Untersuchung. Die Entscheidung wurde außerdem damit begründet, dass das Oberste Wahlgericht Boliviens intern zu keinem Schluss gekommen war, ob es bei den Wahlen am 20. Oktober 2019 Wahlbetrug gegeben hatte. Castro fällte das Urteil bereits am 23. November, der Wortlaut wurde aber erst am 14. Dezember vom Fernsehsender ATB mitgeteilt.
Der nun ehemalige Leiter des Präsidialamtes Yerko Núñez in der Regierung der Übergangspräsidentin Jeanine Añez kritisierte die Entscheidung scharf. Das Urteil habe die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Der frühere Präsident Jorge Quiroga Ramírez sah im Urteil eine "beschämende Straffreiheit" der Regierungspartei MAS.
Nach der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 war der damalige bolivianische Staatschef Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen, obwohl spätere Untersuchungen zu gegenteiligen Ergebnissen kamen. Der Politiker setzte sich ins Ausland ab und eine Interimsregierung übernahm die Amtsgeschäfte. Die mehrmals verschobenen und schließlich im Oktober 2020 angesetzten Neuwahlen gewann der frühere Wirtschaftsminister Luis Arce von Morales' Partei MAS mit 55,1 Prozent der Stimmen. Dies machte den Weg für eine Rückkehr des ehemaligen Präsidenten nach Bolivien frei.
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(rt/dpa)
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