Peking setzt sich weiter für politische Lösung der Ukraine-Krise ein
Chinas Sonderbeauftragter Li Hui wird am 15. Mai nach Russland, Deutschland, Polen, der Ukraine und Frankreich reisen, um eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu besprechen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Freitag.
Laut dem chinesischen Diplomaten verfolge Peking die Lage in der Ukraine genau und versuche, sich aktiv am Prozess einer friedlichen Beilegung der Krise in dem Land zu beteiligen. Wenbin bekräftigte die Absicht Chinas, sich an die vier von Staatspräsident Xi Jinping formulierten Grundprinzipien zum Ukraine-Konflikt zu halten, und zwar Achtung der Souveränität, Einhaltung der UN-Charta, Berücksichtigung der Interessen aller Parteien und Anwendung friedlicher Methoden der Konfliktlösung.
Zudem erinnerte der Diplomat daran, dass China im Februar einen Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgelegt hatte. Wenbin betonte, dass Li Huis bevorstehende Reise "Chinas Bereitschaft bestätigt, Friedensgespräche zu fördern". Er fügte hinzu, dass China fest auf der Seite des Friedens stehe und dass Peking bereit sei, weiterhin eine konstruktive Rolle zu spielen und einen Beitrag zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise zu leisten.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.